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25.
Okt
2009
Nichtraucherschutzgesetz Drucken E-Mail

Rauchverbot - Sachsen
 
Aktueller Stand aufgrund des Urteils des BVG (Stand 11/08)
Bis zur Neuregelung durch das Land Sachsen ist das Rauchen in getränkegeprägten Einraumkneipen gemäß den Vorgaben des BVG erlaubt. Auch das Rauchen in Nebenräumen von Spielhallen ist inzwischen legal.

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Alter Rechtsstand bis zum Urteil des BVG:

Wie in den meisten Bundesländern herrscht in der Gastronomie grundsätzlich Rauchverbot; in separaten, abgetrennten Räumen darf jedoch weiter geraucht werden. In Fußballstadien und Bierzelten ist  der blaue Dunst ebenso erlaubt.
Der sächsische Verfassungsgerichtshof hat das seit Februar geltende Rauchverbot am 27.03.08 in einem Punkt gekippt: Die Richter erlaubten in einem Eilbeschluss, dass in inhabergeführten Ein-Raum-Gaststätten ohne weiteres Personal ab sofort wieder geraucht werden darf.
Am 16.10.2008 hat der Verfassungsgerichtshof dieses Urteil bestätigt. Zudem ist ab sofort auch das Rauchverbot in Diskotheken, die keine Möglichkeit für einen Raucherraum haben, aufgehoben. Allerdings bleibt Jugendlichen unter 18 der Zutritt verwehrt.
  
Gesetz zum Schutz von Nichtrauchern im Freistaat Sachsen
(Sächsisches Nichtraucherschutzgesetz – SächsNSG)
Vom 26. Oktober 2007
Der Sächsische Landtag hat am 26. September 2007 das folgende Gesetz beschlossen:

§ 1
Zweckbestimmung
Zweck des Gesetzes ist der Schutz der menschlichen Gesundheit vor den Gefahren des Passivrauchens. Darüber hinaus zielt das Gesetz darauf, den Tabakkonsum bei Kindern und Jugendlichen zu verringern.

§ 2
Allgemeines Rauchverbot
(1) Das Rauchen ist in folgenden Einrichtungen untersagt:

1.den Behörden und Organisationseinheiten der Verwaltung im Sinne von Artikel 82 Abs. 1 Satz 1 der Verfassung des Freistaates Sachsen , 2.dem Sächsischen Landtag,3.den Gerichten des Freistaates Sachsen,4.der Deutschen Rentenversicherung Mitteldeutschland und5.dem Mitteldeutschen Rundfunk.
(2) Soweit nicht von Absatz 1 erfasst, gilt das Rauchverbot auch in folgenden Einrichtungen:

1.Einrichtungen, die der gesundheitlichen Versorgung der Bevölkerung dienen: a)Krankenhäuser sowie Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen nach § 107 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V) – Gesetzliche Krankenversicherung – (Artikel 1 des Gesetzes vom 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477, 2482), das zuletzt durch Artikel 28 Abs. 4 des Gesetzes vom 7. September 2007 (BGBl. I S. 2246, 2261) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, b)Arztpraxen, Ärztehäuser, Blutspendestellen, c)medizinische Labore und Werkstätten, d)Apotheken; 2.Erziehungs- und Bildungseinrichtungen: a)Schulen im Sinne des Schulgesetzes für den Freistaat Sachsen ( SchulG ) in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. Juli 2004 (SächsGVBl. S. 298), zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 15. Dezember 2006 (SächsGVBl. S. 515, 518), und Schulen im Sinne des Gesetzes über Schulen in Freier Trägerschaft ( SächsFrTrSchulG ) vom 4. Februar 1992 (SächsGVBl. S. 37), zuletzt geändert durch Artikel 7 des Gesetzes vom 15. Dezember 2006 (SächsGVBl. S. 515, 519, 2007 S. 25), einschließlich der Schullandheime und der Einrichtungen der beruflichen Rehabilitation, b)Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe nach dem Achten Buch Sozialgesetzbuch (SGB VIII) – Kinder- und Jugendhilfe – in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Dezember 2006 (BGBl. I S. 3134), geändert durch Artikel 2 Abs. 23 des Gesetzes vom 19. Februar 2007 (BGBl. I S. 122, 144), c)private Hochschulen, d)Staatliche Studienakademien, e)Einrichtungen der über- und außerbetrieblichen Ausbildung; 3.Heime im Sinne des Heimgesetzes (HeimG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. November 2001 (BGBl. I S. 2970), zuletzt geändert durch Artikel 78 der Verordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407, 2416); 4.Einrichtungen der Behindertenhilfe; 5.Jugendherbergen; 6.öffentlich zugängliche Einrichtungen, die der Bewahrung, Vermittlung, Aufführung, Vorführung oder Ausstellung künstlerischer, unterhaltender, wissenschaftlicher oder historischer Inhalte, Werke oder Objekte dienen; 7.Sportstätten; 8.Gaststätten im Sinne von § 1 des Gaststättengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 20. November 1998 (BGBl. I S. 3418), das zuletzt durch Artikel 149 der Verordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407, 2424) geändert worden ist, in der am 1. März 2007 geltenden Fassung, sowie Einrichtungen, die den Vorschriften des Gaststättengesetzes unterliegen; 9.Spielbanken im Sinne des Gesetzes über Spielbanken im Freistaat Sachsen ( SpielbG ) vom 9. Dezember 1993 (SächsGVBl. S. 1156), zuletzt geändert durch Artikel 9 des Gesetzes vom 11. Dezember 2002 (SächsGVBl. S. 312, 315), in der jeweils geltenden Fassung; 10.Spielhallen im Sinne von § 33i Gewerbeordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. Februar 1999 (BGBl. I S. 202), die zuletzt durch Artikel 9 des Gesetzes vom 7. September 2007 (BGBl. I S. 2246, 2253) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung.
(3) Das Rauchverbot erstreckt sich auf vollständig umschlossene Räume in Gebäuden einschließlich der dazugehörigen Nebeneinrichtungen wie Cafeterien, Werkstätten und Lagerräume. Bei Erziehungs- und Bildungseinrichtungen im Sinne von Absatz 2 Nr. 2 Buchst. a, b und e erstreckt es sich auch auf den umfriedeten Außenbereich.

(4) Rauchverbote in anderen Vorschriften oder aufgrund von Befugnissen, die mit dem Eigentum oder dem Besitz an einer Sache verbunden sind, bleiben unberührt.

§ 3
Ausnahmen
Das allgemeine Rauchverbot gilt nicht in

1.Räumen, die Personen ausschließlich zur Nutzung als Wohnung oder Unterkunft überlassen sind;
2.Arbeitsräumen, die Personen zur alleinigen Nutzung zugewiesen sind und die nicht von anderen Personen betreten werden;
3.abgetrennten Nebenräumen von Gaststätten, sofern diese als Räume, in denen das Rauchen zugelassen ist, gekennzeichnet sind, mit Ausnahme von Diskotheken;
4.abgetrennten Räumen in Einrichtungen
a) im Sinne von § 2 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a, in denen der behandelnde Arzt dem Patienten im Einzelfall das Rauchen erlaubt, weil ein Rauchverbot die Erreichung des Therapiezieles gefährdet oder der Patient das Gebäude nicht verlassen kann,
b) die sich im Bereich der Palliativmedizin befinden,
c) des Maßregelvollzuges, in denen die Leitung der Einrichtung dies zulässt,
d) im Sinne von § 2 Abs. 2 Nr. 3 und 4, in denen die Leitung der Einrichtung dies zulässt, und5.Justizvollzugs- und Jugendstrafvollzugsanstalten,6.ausgewiesenen Räumen der Polizeibehörden und der Staatsanwaltschaften, soweit dort Vernehmungen durchgeführt werden und der vernommenen Person das Rauchen von der Leiterin oder dem Leiter der Vernehmung im Einzelfall gestattet wird; entsprechendes gilt in ausgewiesenen Räumen der Gerichte für Vernehmungen durch die Ermittlungsrichterin oder den Ermittlungsrichter sowie in Räumen zur Verwahrung.

§ 4
Umsetzung des Rauchverbotes
(1) Verantwortlich für die Einhaltung des Rauchverbotes sind der Inhaber des Hausrechts, der Betreiber einer gewerblichen Einrichtung und deren Beauftragte.

(2) Auf das Rauchverbot ist deutlich sichtbar hinzuweisen.

(3) Bei Verstößen gegen das Rauchverbot hat der Verantwortliche das Rauchen zu unterbinden.

§ 5
Ordnungswidrigkeiten
(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig in einer rauchfreien Einrichtung raucht oder als Verantwortlicher seinen Pflichten nach § 4 Abs. 2 oder 3 nicht nachkommt.

(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu 5 000 EUR geahndet werden.

(3) Zuständige Verwaltungsbehörden im Sinne des § 36 Abs. 2 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Februar 1987 (BGBl. I S. 602), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 7. August 2007 (BGBl. I S. 1786, 1787) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, sind die Ortspolizeibehörden. Für den Sächsischen Landtag ist die zuständige Verwaltungsbehörde der Landtagspräsident gemäß Artikel 47 Abs. 3 Satz 1 der Verfassung des Freistaates Sachsen vom 27. Mai 1992 (SächsGVBl. S. 243) in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Satz 3 der Geschäftsordnung des Sächsischen Landtages , in der jeweils geltenden Fassung.

§ 6
Inkrafttreten
Dieses Gesetz tritt am 1. Februar 2008 in Kraft.

Dresden, den 26. Oktober 2007

Der Landtagspräsident
Erich Iltgen

Der Ministerpräsident
Prof. Dr. Georg Milbradt

Die Staatsministerin für Soziales
Helma Orosz